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Hartmannsdorfer
Parlament kündigt nach Amtsenthebung von Bürgermeisterin
Kerstin Nicolaus massiven Widerstand an
Im
Hartmannsdorfer Gemeindeamt herrschte gestern Aufruhr. Nach der
rechtskräftigen Verurteilung von Bürgermeisterin Kerstin
Nicolaus (CDU) wegen der Flutgeld-Affäre war die ehrenamtliche
Ortschefin am Dienstag vom Dienst suspendiert worden. Gemeinderäte
kündigten Widerstand an. Sie fürchten nach der Entmachtung
der Amtsinhaberin um die Eigenständigkeit der Gemeinde.
Die
Volksseele kochte gestern im
Gemeindeamt. Für die Bürger
stand die Tür der Gemeindeverwaltung
wie immer offen, für die Bürgermeisterin nicht. „Ständig
klingelte das Telefon. Wir hatten
etliche Anfragen, ob das wahr ist. Die
Leute sind einfach nur erbost",
sagte Renate Klaußner, Angestellte
in der Gemeindeverwaltung. Sie bekam mit
der Suspendierung von Kerstin Nicolaus
überraschend einen neuen Chef, Dachdeckermeister
Rolf Dittrich, der stellvertretende
Bürgermeister. Er war am
Dienstagabend von Landrat Christian Otto
(CDU) beauftragt worden, die
Amtsgeschäfte zu übernehmen,
nachdem Otto dem Rechtsanwalt von
Kerstin Nicolaus deren Beurlaubung offeriert hatte.
Im
Zusammenhang mit der unsachgemäßen
Verwendung von Hochwasser-Fördermitteln
hatte das Gericht auch Rolf Dittrich
(CDU) mit zur Verantwortung gezogen.
„Wir haben beim Flutgeld Fehler
gemacht", räumte Dittrich ein. „Wer
arbeitet, macht auch Fehler. Aber
Kerstin Nicolaus hat in den 17 Jahren
Amtszeit viel für den Ort getan, vor allem für Familien,
Kindergarten,
Schule, das Vereinsleben und die gesamte Infrastruktur im Ort.
Ich bin enttäuscht, dass so etwas
einfach vergessen wird."
Aus
Sicht von Regierungspräsident Karl
Noltze (CDU) hat die Ortschefin  wegen
des erwiesenen Betrugs im Amt das
Vertrauen der Öffentlichkeit in
ihre Amtsführung dermaßen erschüttert, dass ein
„Verbot der Dienstgeschäfte unausweichlich
war". Gemeinderat
Frieder Flechsig (CDU) sieht das anders. „Wir können davon ausgehen, dass
die Mehrheit der Bürger hinter der
Bürgermeisterin stehen und ihr
vertrauen." Er bezeichnete die Amtsenthebung als „politische Intrige
und Machtkampf", in der auch der
Landrat eine unrühmliche Rolle
spiele. „Kerstin Nicolaus hat für
ihren Fehler bezahlt. Aber das ist eine doppelte Bestrafung", wetterte
Flechsig. „Mir drängt sich der
Verdacht auf, man will die
Bürgermeisterin auf diese Weise
noch vor den Bürgermeisterwahlen zu
Fall bringen, so dass sie in einem
halben Jahr gar nicht erst wieder
kandidieren könnte. Offensichtlich
weiß man, dass Kerstin Nicolaus
diese Wahl wieder gewinnt. Gegen eine
faire Bürgermeisterwahl ist nichts
einzuwenden, aber was da gelaufen ist, das ist ein gnadenloser
Abschuss."
Im
Gemeinderat fürchtet man, dass mit
dem Aushebeln der Amtsinhaberin einer
frühzeitigen Eingemeindung
Hartmannsdorfs nach Kirchberg der Weg
geebnet werden soll." Da sind sich
die Gemeinderäte einig. „Mit uns
wird es weiterhin eine
Verwaltungsgemeinschaft, aber keine
vorzeitige Eingemeindung geben. Wir
werden um unsere Eigenständigkeit kämpfen", sagte
Gemeinderat Walter Herzig (CDU), der
auch Vorsitzender des Feuerwehrvereins
ist. Er glaubt, dass mit der Amtsenthebung von Kerstin Nicolaus das
Vereinsleben einen Rückschlag
erleiden könnte. Antje Bauer, Bürgerin aus Hartmannsdorf,
stürmte gestern ungläubig ins
Rathaus. „Ich bin völlig schockiert.
Das werden wir so nicht hinnehmen. Unser
Vertrauen hat sie nach wie vor. Wir
haben sie gewählt, nicht der Landrat und auch nicht
der Regierungspräsident", schimpfte
die junge Frau. Wenn das Regierungspräsidium
auf der Suspendierung beharrt, will es
der Gemeinderat sogar auf ein Bürgerbegehren
ankommen lassen.
Landrat
Christian Otto weist unterdessen jede
Anschuldigung zurück. „Die
Angelegenheit ist aus meiner Sicht sehr
bedauerlich. Ich bin als Landrat vom
Regierungspräsident beauftragt
worden, die Suspendierung auszusprechen. Das ist ein reiner
Verwaltungsakt, zu dem ich verpflichtet bin. Frau Nicolaus hat
die Möglichkeit, sich mit ihrer Rechtsvertretung
in ihr Amt zurück zu klagen. Das
liegt dann im Ermessen des Gerichts. Was
die Befürchtungen zur Eingemeindung
anbelangt, kann ich nur sagen, das ist
falsch. Die Eingemeindung geht rechtlich
nicht, und schon gar nicht ohne die Einwilligung des Parlaments",
versicherte der Kreisverwaltungschef. (hans-peter kuppe)
Quelle: Freie Presse
Foto: Marcus Richter
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